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30.03.2021
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Pandemie: Führungsrolle des Bundes gefordert
Berlin. In der anhaltenden Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über die weitere Bekämpfung der Coronapandemie hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Gesetzesänderung gefordert, damit der Bund das Kommando übernehmen kann. Der Bund müsse schnell von seiner Gesetzgebungskompetenz in dieser Frage Gebrauch machen, sagte er am Montag der Süddeutschen Zeitung. Seehofer forderte, die am Sonntag abend von Bundeskanzlerin Merkel in den Raum gestellte Änderung des Infektionsschutzgesetzes rasch anzugehen. Union und SPD sollten schnellstmöglich Einigkeit über ihr weiteres Vorgehen herstellen und die zuständigen Ministerien dann einen Gesetzentwurf verfassen. Der Bund müsse »einheitlich festlegen, was bei welcher Inzidenz zu geschehen hat«, sagte Seehofer. (AFP/jW)
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