Zum Inhalt der Seite

Ministerium will Soldaten genauer prüfen

Berlin. Das Verteidigungsministerium will die Sicherheitsüberprüfung von Soldaten mit »besonderen Fähigkeiten« verschärfen. Dazu habe das Bundeskabinett bereits am 10. Februar den Entwurf eines Gesetzes zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung von Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservisten beschlossen, sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage von dpa laut Meldung vom Donnerstag. Anlass für den Schritt waren offenbar die jüngsten Skandale um das »Kommando Spezialkräfte«. Der Bundestag wird sich voraussichtlich Mitte April mit dem neuen Gesetz befassen. Es soll für alle Soldaten in einer Verwendung mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen und besonderen militärischen Fähigkeiten gelten. (dpa/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 05.03.2021, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!