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Bundestag hebt Immunität von CDU-Politiker auf

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer aufgehoben und erteilte damit die Genehmigung für den »Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse«. Es geht offenbar um mögliche Lobbyarbeit Fischers für die Regierung von Aserbaidschan. Der Karlsruher CDU-Politiker wies die Vorwürfe zurück. »Da haben sie was Altes ausgegraben mit Aserbaidschan«, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Der ehemalige CSU-Staatssekretär Eduard Lintner soll ein Lobbynetzwerk für Aserbaidschan geknüpft und die CDU-Abgeordnete Karin Strenz sich auffällig für die Belange von Staatschef Ilham Abijew eingesetzt haben. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 05.03.2021, Seite 2, Inland
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