- → Inland
Bundestag hebt Immunität von CDU-Politiker auf
Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer aufgehoben und erteilte damit die Genehmigung für den »Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse«. Es geht offenbar um mögliche Lobbyarbeit Fischers für die Regierung von Aserbaidschan. Der Karlsruher CDU-Politiker wies die Vorwürfe zurück. »Da haben sie was Altes ausgegraben mit Aserbaidschan«, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Der ehemalige CSU-Staatssekretär Eduard Lintner soll ein Lobbynetzwerk für Aserbaidschan geknüpft und die CDU-Abgeordnete Karin Strenz sich auffällig für die Belange von Staatschef Ilham Abijew eingesetzt haben. (AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
→ mehr aus dem Ressort Inland
