-
03.03.2021
- → Antifaschismus
Prozess gegen Lehrer endgültig eingestellt
Heidelberg. Das Verfahren gegen Michael Csaszkóczy ist nach mehr als zwei Jahren Prozessdauer endgültig eingestellt worden. Dem Heidelberger Lehrer und Antifaschisten war vorgeworfen worden, im Mai 2017 an einer öffentlichen Veranstaltung der AfD in der lokalen Stadtbücherei teilgenommen und sich nicht freiwillig entfernt zu haben. Mit einer ersten Verurteilung zu 20 Tagessätzen sprach das Gericht dem Betroffenen sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ab, da er »Rädelsführer« sei. Nach einem geplatzten weiteren Prozess ist das Urteil nun vom Tisch. Übrig bleibt eine Zahlung von 600 Euro an den Verbund der Gedenkstätten im ehemaligen KZ-Komplex Natzweiler, da er einen Strafbefehl in sozialen Netzwerken gepostet hatte. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
