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Aus: Ausgabe vom 02.03.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Europarat kritisiert Korruption in Österreich

Strasbourg. Der Europarat hat Österreich kaum Verbesserungen beim Kampf gegen Vetternwirtschaft attestiert. Österreich habe nur zwei von 19 Empfehlungen der »Staatengruppe gegen Korruption« (Greco) von 2017 zufriedenstellend umgesetzt, erklärten die Greco-Experten am Montag. Die Bemühungen des Landes beim Vorgehen gegen Korruption seien daher als »allgemein unbefriedigend« einzustufen. Die Greco beklagte im Detail das »anhaltende Fehlen von Fortschritten« bei geforderten Regeln für Parlamentarier. Etwa gebe es »noch immer« keine internen Regeln für Abgeordnete für die »Annahme, Bewertung und Preisgabe von Geschenken, Bewirtungen und anderen Vorteilen«. (AFP/jW)

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