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06.02.2021
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Thüringen: Neue Parlamentsvereinbarung
Erfurt. Die »rot-rot-grüne« Minderheitskoalition in Thüringen und die oppositionelle CDU haben sich auf eine neue »Stabilitätsvereinbarung« verständigt, die Parlamentsentscheidungen bis zu der vorgezogenen Landtagswahl im September ermöglichen soll. Das teilten Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU am Donnerstag abend nach Abschluss ihrer Gespräche in Erfurt mit. Die Vereinbarung solle dafür sorgen, dass es in den kommenden Monaten nicht zu politischem Stillstand komme. Es ist bereits die zweite derartige Vereinbarung in Thüringen. Die erste war mit der Verabschiedung des Landeshaushalts ausgelaufen. CDU-Fraktionschef Mario Voigt sprach von einer Notfallvereinbarung. Nicht einigen konnten sich die vier Fraktionen auf eine gemeinsame Vorbereitung des Landeshaushalts für 2022. (dpa/jW)
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