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Aus: Ausgabe vom 23.01.2021, Seite 4 / Inland

Ermittlungen gegen Ramelow eingestellt

Erfurt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) eingestellt. Die Einstellung sei erfolgt, nachdem der Politiker eine Geldauflage von 5.000 Euro an zwei unpolitische Erfurter Vereine gezahlt habe, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Ramelow war vorgeworfen worden, bei einer Landtagssitzung im Juli 2020 von der Regierungsbank aus dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger gezeigt und ihn als »widerlichen Drecksack« bezeichnet zu haben. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, die Behörde habe von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, von der Erhebung der öffentlichen Klage abzusehen und dem Beschuldigten eine Zahlungsauflage zu machen. (dpa/jW)

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