-
14.01.2021
- → Inland
Ermittlungen zu Lieferung von U-Booten eingestellt
Bochum. Die deutsche Justiz hat ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von U-Booten nach Israel eingestellt. Es habe sich »gegen konkrete inländische Personen kein hinreichender Tatverdacht bezüglich strafrechtlich relevanten Handelns ergeben«, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Bochum am Mittwoch mit. Die Behörde hatte Anfang 2019 ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Korruptionsdelikte eingeleitet. Die Affäre um die U-Boot-Lieferungen schlägt in Israel seit Jahren hohe Wellen. Dabei war auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter Druck geraten. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
