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14.01.2021
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AfD: Kalbitz-Ausschluss erneut vor Gericht
Berlin. Die Berliner Justiz beschäftigt sich erneut mit der Frage der AfD-Parteimitgliedschaft des ehemaligen Brandenburger Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz. Am Freitag kommender Woche verhandelt das Kammergericht über die Berufung gegen die Zurückweisung eines von Kalbitz gestellten Eilantrags, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch erklärte. Im August 2020 hatte das Berliner Landgericht entschieden, dass der Beschluss des AfD-Bundesvorstands, Kalbitz aus der Partei auszuschließen, »nicht evident rechtswidrig gewesen sei«. (AFP/jW)
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