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06.01.2021
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Trumps Erlass gegen Strafgericht blockiert
New York. Die US-Regierung darf einer Richterin zufolge zunächst nicht gegen Anwälte vorgehen, die die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterstützen. Bundesbezirksrichterin Katherine Polk Failla erließ Montag (Ortszeit) eine entsprechende einstweilige Verfügung und blockierte damit einen Erlass von Präsident Donald Trump. »Sorgen um die nationale Sicherheit dürfen nicht zum Talisman werden, um unbequeme Vorwürfe abzuwehren«, erklärte die Richterin. Mitglieder des IStGH befassen sich unter anderem mit US-Kriegsverbrechen in Afghanistan. (Reuters/jW)
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