CDU will Klagerecht für Verbände kappen

Düsseldorf. Die Regierungskoalition plant offenbar, die Klagerechte von Umweltverbänden einzuschränken. Anlass sind die Widerstände gegen den Bau der Produktionsanlage des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin. »Wir müssen das Verbandsklagerecht auf Umweltverbände beschränken, die unmittelbar betroffen sind«, sagte der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), dem Handelsblatt laut einem Vorabbericht (Dienstagausgabe). Und der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sieht nicht nur wegen Tesla Handlungsbedarf. »Wichtige Bauprojekte und Infrastrukturmaßnahmen wurden in der Tat durch Prozesse unnötig verzögert, und das muss sich ändern«, sagte er dem Blatt. (Reuters/jW)