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05.12.2020
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Immunität von Ramelow und Höcke aufgehoben
Erfurt. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Abgeordnetenimmunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben. Die Entscheidung fiel am Freitag in einer Ausschusssitzung in Erfurt, um der Staatsanwaltschaft nach Anzeigen gegen beide Politiker Ermittlungen zu ermöglichen. Gegen Höcke wurde unter anderem Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Ramelow wiederum hatte im Sommer dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller in einer Debatte den Mittelfinger gezeigt. Der Abgeordnete erstattete gegen ihn Anzeige wegen Beleidigung. Laut Staatsanwaltschaft ist der Ausgang der Ermittlungsverfahren »völlig offen«. (AFP/jW)
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