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03.12.2020
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Rundfunkbeitrag: Weitere Schonfrist
Magdeburg. Im Streit um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages hat Sachsen-Anhalts Landesregierung von CDU, SPD und Grünen eine weitere Schonfrist erhalten. Am Mittwoch vertagte der Medienausschuss im Magdeburger Landtag seine richtungsweisende Beschlussempfehlung um eine Woche auf den 9. Dezember. Nach wie vor sieht es so aus, dass CDU und AfD als Gegner der Erhöhung des Beitrags um 85 Cent auf 18,36 Euro eine Mehrheit bilden könnten – gegen die Koalitionspartner der Union. Die Zukunft der Dreiparteienkoalition ist damit weiter ungewiss (siehe jW vom 1.12.). Auch der Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag könnte noch platzen. Außer Sachsen-Anhalt haben die meisten Länder schon zugestimmt oder signalisiert, dies zu tun. (dpa/jW)
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