-
01.12.2020
- → Ausland
Paris: Neufassung von »Sicherheitsgesetz«
Paris. Die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt und das geplante »Sicherheitsgesetz« haben an Frankreichs Staatsspitze eine Krise ausgelöst. Präsident Emmanuel Macron empfing am Montag Minister und Parlamentsvertreter im Élyséepalast. Die Justiz leitete nach dem brutalen Einsatz gegen einen schwarzen Musikproduzenten Ermittlungsverfahren gegen vier Beamte wegen »vorsätzlicher Gewalt« sowie »Falschaussage« ein. Zwei von ihnen kamen in U-Haft, zwei wurden unter Justizaufsicht gestellt. Innenminister Gérald Darmanin sollte sich am Abend vor einem Parlamentsausschuss äußern. Der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei LREM, Christophe Castaner, kündigte in der Nationalversammlung an, die Regierungsmehrheit werde eine »vollständige Neufassung« von Artikel 24 des »Sicherheitsgesetzes«, der das Filmen von Beamten im Einsatz kriminalisiert, vorschlagen. (dpa/AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
