Verfassungsklage gegen neues Polizeigesetz

Karlsruhe. Der Verein »Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V.« (GFF) klagt mit anderen Organisationen in Karlsruhe gegen neue Überwachungsbefugnisse von Hamburger Polizei und Verfassungsschutz. Das teilte die GFF am Montag mit. Die Kläger kritisieren, dass sich das Hamburger Amt für Verfassungsschutz seit einer Gesetzesänderung im April ohne Gerichtsbeschluss in Geräte bestimmter Personen hacken könne. Unter den Klägern sind demnach auch Journalisten, die die vertrauliche Kommunikation mit Informanten gefährdet sehen. (dpa/jW)