-
24.11.2020
- → Inland
Nach Grünen-Parteitag: Kritik von SPD und Linke
Berlin. Nach dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat die SPD im Bundestag der Partei vorgeworfen, sich bei der Union anzubiedern. Die Spitze der Grünen sei »vor allem bemüht, inhaltliche Hürden für ihre schwarz-grüne Liebesheirat abzubauen«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, gegenüber dpa. Bereits am Sonntag hatte der parlamentarische Geschäftsführer von Die Linke, Jan Korte, sich ähnlich geäußert. Er warf den Grünen vor, »einfach zu verschweigen, dass man es kaum abwarten kann, mit der CDU und der CSU zu koalieren. Dies sollten die Grünen nun auch sagen, sonst ist es Wählertäuschung mit langer Ansage.« (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
