-
19.11.2020
- → Medien
Kanzleramt muss Auskunft geben
Berlin. Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin Auskunft über Hintergrundgespräche geben. Ein Pressevertreter hatte Informationen über Zeit, Ort, Teilnehmer und Inhalte solcher Gespräche im Jahr 2016 angefragt, wie das Gericht am Montag mitteilte. In dem Fall ging es um Gespräche zwischen Vertretern des Bundeskanzleramts und Journalisten, über die Vertraulichkeit vereinbart worden war.
Zur Urteilsbegründung teilte das Gericht mit, der Kläger dürfe die entsprechenden Informationen auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs einfordern. Zum Informationsbestand einer Behörde gehöre laut Presserecht auch »das nicht verschriftlichte dienstliche Wissen von Mitarbeitern«, erklärte das Gericht. Wegen der »grundsätzlichen Bedeutung« des Urteils ließ das Verwaltungsgericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zu. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
