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Aus: Ausgabe vom 17.11.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Ungarn legt Veto gegen EU-Finanzpakt ein

Budapest. Ungarn wird sein Veto gegen den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 sowie den Coronawiederaufbaufonds einlegen. Das sagte ein Regierungssprecher am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Regierung in Budapest stört sich daran, dass die Auszahlung von Geldern aus EU-Töpfen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. Zudem sagte Polens Justizminister Zbigniew Ziobro, er sei überzeugt davon, dass auch seine Regierung ihr Vetorecht nutzen werde. (Reuters/jW)

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