Dehoga droht mit Verfassungsklage

Berlin. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hat wegen der geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Bundestag und Bundesrat wollen am Mittwoch eine neue Rechtsgrundlage für umfangreiche Maßnahmen gegen die Coronapandemie beschließen. Es sei »inkonsequent« und verfassungswidrig, »dass keine Entschädigung für diesen Fall für unsere Betriebe vorgesehen ist«, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick am Montag in Berlin. (dpa/jW)