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Aus: Ausgabe vom 14.11.2020, Seite 2 / Inland

Staatsanwältin bei rechter »Coronademo«

Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft im Zusammenhang mit Protesten gegen die Coronapolitik, ob eine Staatsanwältin gegen ihre Beamtenpflicht verstoßen hat. Die Frau habe Ende August in Berlin an einer Demonstration gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie teilgenommen, an der auch »Reichsbürger« beteiligt gewesen seien, berichtete der Tagesspiegel (Freitagausgabe). Eine »dienstrechtliche Komponente« werde geprüft, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitag mit. Grundsätzlich habe jeder das Recht, an Demonstrationen teilzunehmen, wenn diese nicht verboten seien. Es gebe aber ein Mäßigungsgebot für Beamte. (dpa/jW)

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