-
09.11.2020
- → Inland
Ministerpräsidenten fordern Staatshilfen
Kiel. Aus mehreren Bundesländern kommen Forderungen nach einer Nachbesserung der außerordentlichen Wirtschaftshilfen in der Coronapandemie. Andernfalls drohten bis zu 90 Prozent der Unternehmen, die von den Hilfen profitieren sollten, leer auszugehen, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu Bild am Sonntag. Am Freitag hatten die norddeutschen Regierungschefs mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darüber beraten. Sie forderten gemeinsam eine Nachjustierung. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
