-
07.11.2020
- → Inland
Bundesrat kritisiert Altmaiers Ökostromplan
Berlin. Die geplante »Reform« der Ökostromförderung geht aus Sicht des Bundesrats von einem zu geringen Stromverbrauch in den kommenden Jahren aus. Die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier bisher vorgesehenen Ausbauvorhaben etwa für Solar- und Windkraftanlagen reichen daher aus Sicht der Länder nicht, um das Ziel eines Anteils von 65 Prozent des benötigten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030 zu erreichen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!