-
31.10.2020
- → Ausland
Georgien wählt neues Parlament
Tbilissi. Die Opposition in Georgien geht ungewöhnliche Wege, um die Parlamentswahl an diesem Sonnabend für sich zu entscheiden: Um die zunehmend unbeliebte Regierungspartei »Georgischer Traum« des Milliardärs Bidsina Iwanischwili schlagen zu können, haben sich die Oppositionsparteien unter Führung der Partei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) von Expräsident Michail Saakaschwili zusammengeschlossen. Beide Seiten zeigen sich siegessicher, Analysten zufolge ist der Wahlausgang jedoch ungewiss. Die Opposition liege zwar knapp vorn, »Georgischer Traum« verfüge jedoch über bedeutende »finanzielle und administrative Ressourcen«, erklärte der Politikexperte Gia Nodia am Freitag gegenüber AFP. Aufgrund der komplexen Wahlregeln könnte es jedoch bis Ende November dauern, bis das endgültige Ergebnis vorliegt. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!