-
09.10.2020
- → Inland
Fall Amri: Maaßen schiebt Verantwortung ab
Berlin. Der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), wirft der Polizei, den Ausländerbehörden und der Justiz vor, den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz von 2016 nicht verhindert zu haben. Eigene Versäumnisse räumte Maaßen als Zeuge am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Attentat auf den Weihnachtsmarkt nicht ein. Maaßen sei vor dem Anschlag jedoch der einzige Chef einer deutschen Sicherheitsbehörde gewesen, dem der mutmaßliche spätere Attentäter Anis Amri bekannt gewesen sei, sagte der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich vor Beginn der Befragung. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!