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28.09.2020
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Veranstaltungen
»Teilnahme verboten: G-20-Protest und der Prozess von Fabio V.« Buchvorstellung und Diskussion mit der Autorin Jamila Baroni. Montag, 28.9., 19 Uhr, Buchladen »Schwarze Risse«, Gneisenaustr. 2 a, Berlin. Veranstalter: »Schwarze Risse«
»Kuba unter den Bedingungen des Coronavirus«. Vortrag von Martin Schmidt (Arzt). Dienstag, 29.9., 19.30 Uhr, Bürgerhaus Weserterrassen, Osterdeich 70 b, Bremen. Veranstalter: »Bremen–Cuba: Solidarität konkret«
»Gemeinsam laut für menschenwürdige Verhältnisse!« Protestaktion gegen unzureichende Regelsatzerhöhung und unzumutbare Sanktionen. Mittwoch, 30.9., 16 Uhr, vor dem Jobcenter, Lewinskistr. 4, Kassel. Aufrufer: Solidarische Erwerbsloseninitiative Kassel u. a.
»Elbinsel wird laut: Krankenhaus und Pflegeschule müssen bleiben!« Demo für Erhalt des Wilhelmsburger Krankenhauses und der Pflegeschule Groß-Sand. Bringt Lärminstrumente mit! Mittwoch, 30.9., 16 Uhr ab Stübenplatz, Kundgebung ca. 17 Uhr, Bonifatiusplatz am Krankenhaus, Hamburg. Aufrufer: Aktion »Groß-Sand bleibt!«
»Der Konflikt China – Hongkong und die Interessenpolitik des Westens«.Informationsveranstaltung. Referent: Sebastian Carlens (junge Welt). Mittwoch, 30.9., 18 Uhr, Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel, Ribnitzer Str. 1 b, Berlin. Veranstalter: »Rotfuchs-Förderverein« e. V. (Berlin)
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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