-
18.06.2020
- → Inland
Kabinett beschließt Nachtragshaushalt
Berlin. Die Bundesregierung hat den Weg für Rekordschulden wegen der Coronakrise geebnet. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen zweiten Nachtragshaushalt über 62,5 Milliarden Euro auf den Weg. Damit steigt die für das laufende Jahr geplante Neuverschuldung auf 218,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld soll vor allem das Konjunkturpaket finanziert werden. Die Maßnahmen sollen Konsum und Wirtschaft in den kommenden Monaten wieder ankurbeln. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem »Riesenschub für unsere Zukunft«. Der Bund nehme viel Geld in die Hand, »denn Nichtstun würde die Krise verschärfen«. Dieser Kraftakt sei deshalb zu stemmen, weil die BRD in guten Zeiten zuvor Schulden abgebaut habe. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!