-
08.06.2020
- → Inland
»Bevölkerungsschutz« vor Neuausrichtung
Berlin. Innenminister Horst Seehofer plant vor dem Hintergrund der Coronakrise eine Neuausrichtung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz. »Dass das Bundesamt nur für den Spannungs- und Verteidigungsfall zuständig ist, das können Sie der Bevölkerung schwer erklären, eigentlich gar nicht«, sagte der CSU-Politiker laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonnabendausgaben). Deswegen werde er demnächst mit dem Präsidenten der Behörde darüber reden, wie das Amt künftig aufgestellt wird. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
