Linke gegen »irrationale« Rüstungsausgaben

Berlin. Die Linkspartei kritisiert das Festhalten der Bundesregierung an der geplanten Erhöhung der Rüstungsausgaben. »Deutschland und auch die NATO werden von niemandem militärisch bedroht. Daher zeugt es von wachsender Irrationalität der Bundesregierung und der NATO, dass sie wertvolle Steuergelder weiterhin an die Militarisierung verschwenden«, erklärte der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu am Wochenende. Er reagierte damit auf Außenminister Heiko Maas (SPD), der am Donnerstag betont hatte, die Bundesregierung stehe zu »gemachten Zusagen«. Die Steuergelder seien viel notwendiger, um etwa »das marode Gesundheitssystem zur revitalisieren«, so Neu. (dpa/jW)