-
19.03.2020
- → Inland
Hamburg: »Notsitzung« der Bürgerschaft
Hamburg. Angesichts der Coronapandemie ist die neue Hamburger Bürgerschaft nur in einer Notbesetzung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Alterspräsidentin Dagmar Wiedemann (SPD) begrüßte am Mittwoch 74 von 123 gewählten Abgeordneten im Plenarsaal. Die Notsitzung war nötig, da sich die Bürgerschaft laut Landesverfassung binnen vier Wochen nach der Wahl konstituieren muss. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit hatte sich im Vorfeld mit den Fraktionen darauf verständigt, dass nur etwas mehr als die Hälfte der Abgeordneten an der Sitzung teilnimmt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!