-
18.03.2020
- → Ausland
Irak: Exgouverneur soll Regierung bilden
Bagdad. Nach einer monatelangen Regierungskrise soll ein früherer Provinzgouverneur neuer Ministerpräsident des Iraks werden. Staatschef Barham Salih beauftragte am Dienstag nach eigenen Angaben den schiitischen Politiker Adnan Al-Surfi mit der Bildung einer Regierung. Der frühere Gouverneur der Provinz Nadschaf hat dafür gemäß der irakischen Verfassung 30 Tage Zeit. Es ist es jedoch unsicher, ob er für sein Kabinett eine Mehrheit im Parlament findet. Al-Surfi gilt als moderater Politiker und lebte irakischen Medien zufolge bis 2003 fast zehn Jahre im US-Exil.
Unterdessen hat es im Irak erneut einen Raketenangriff auf einen international genutzten Militärstützpunkt gegeben. Laut irakischer Armee trafen mehrere Raketen am Montag abend die südlich von Bagdad gelegene Basis Besmaja, in der Soldaten der internationalen US-geführten »Anti-IS-Koalition« stationiert sind. Zu möglichen Todesfällen oder Verletzten wurde zunächst nichts bekannt. Es ist bereits der dritte Raketenangriff auf von internationalen Streitkräften genutzte Militärstützpunkte im Irak innerhalb einer Woche. (dpa/AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
