Kritik von Kohleländern an Regierungsentwurf

Berlin. Die von ihm besonders betroffenen Bundesländer fordern zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf für den Kohleausstieg bis 2038. So seien etwa die Pläne der Bundesregierung bei der Entlastung im Fall steigender Strompreise »leider vage«, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag im Bundesrat in Berlin. »Das ist nicht vertrauensbildend.« Haseloff machte deutlich, dass sein Land dem Kohleausstiegsgesetz erst zustimmen werde, wenn es auch bei den Fördermitteln für den »Strukturwandel« Sicherheit gebe und das Gesetz dazu »ausverhandelt« sei. (dpa/jW)