-
19.02.2020
- → Inland
Bayern: Regierung will mehr Videoüberwachung
München. Die Staatsregierung in Bayern will die polizeiliche Videoüberwachung von Kriminalitätsbrennpunkten und Großveranstaltungen ausbauen. Geplant sind vor allem mobile Videoanlagen, die kurzfristig auf- und abgebaut werden können, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung erläuterte. Dafür will das bayerische Innenministerium etwa zwei Millionen Euro bereitstellen. Wie viele neue Videoanlagen angeschafft werden sollen, sagte der CSU-Politiker indes nicht. Seit 2017 hat die Staatsregierung bereits knapp 50 neue Videokameras der Polizei installieren lassen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!