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19.02.2020
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CETA nimmt erste Hürde in Niederlanden
Den Haag. Das niederländische Parlament hat mit knapper Mehrheit dem Handelsabkommen CETA der Europäischen Union mit Kanada zugestimmt. Damit der Vertrag endgültig in Kraft treten kann, müssen alle EU-Mitgliedsstaaten ihn ratifizieren. 72 Abgeordnete der Zweiten Kammer votierten am Dienstag in Den Haag für den Vertrag, 69 lehnten ihn ab. Dies war aber nur die erste Hürde. In der Ersten Kammer (vergleichbar dem Bundesrat) droht eine Ablehnung. Dort hat die Koalition des Premiers Mark Rutte keine Mehrheit. Wann die Erste Kammer abstimmen wird, ist noch nicht bekannt. Die linken Oppositionsparteien, die Grünen, aber auch die Rechten lehnen das Abkommen ab. Sie fürchten, dass Importe aus Kanada der Landwirtschaft schaden werden. Große Teile des Handelsabkommens wurden bereits vorläufig in Kraft gesetzt. (dpa/jW)
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