Spanien will Abgeordnete der EU weiter verfolgen

Strasbourg. Das EU-Parlament prüft die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der EU-Abgeordneten Clara Ponsatí. Die spanischen Behörden hätten einen entsprechenden Antrag übermittelt, »um die Fortsetzung eines Strafverfahrens gegen sie zu ermöglichen«, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer (FDP), am Donnerstag in Strasbourg. Der Rechtsausschuss werde sich nun damit befassen. Ponsatí war Mitglied der katalanischen Regionalregierung, die 2017 nach einem für illegal erklärten Referendum die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen hatte. Sie entging der Strafverfolgung durch Ausreise. (AFP/jW)