-
07.02.2020
- → Ausland
Kampf um Deutung nach Impeachment-Freispruch
Washington. Nach dem Freispruch von US-Präsident Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn kämpfen die Demokraten und das Weiße Haus um die Deutungshoheit. Nach dem Urteil des Senats sprach Trump auf Twitter von einem »Sieg« des Landes über den »Impeachment-Scherz«. Am Mittwoch (Ortszeit) war Trump von allen Anklagepunkten im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen worden. Nach monatelangen Ermittlungen und einem fast dreiwöchigen Prozess im Senat ist das Verfahren damit beendet. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, von den Demokraten erklärte dagegen schriftlich, es habe im Senat keinen richtigen Prozess mit Zeugen gegeben. Deshalb sei der Freispruch ohne Wert. Die Republikaner im Senat seien zu Komplizen von Trumps Vertuschung geworden. Der Präsident sei weiterhin eine »Gefahr für Amerikas Demokratie«. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!