-
22.01.2020
- → Ausland
Verfassungsänderung im russischen Parlament
Moskau. Die von Russlands Präsident Wladimir Putin geplante Verfassungsänderung soll bereits an diesem Donnerstag im Parlament diskutiert werden. Das Vorhaben sei für die erste von drei Lesungen bereit, teilte der Verfassungsausschuss der Duma am Dienstag in Moskau mit. Vorgesehen sind Dutzende Veränderungen, beispielsweise soll ein Präsident nur noch maximal zwei Amtszeiten absolvieren dürfen. Verankert werden soll zudem erstmals in der Verfassung die Rolle des im Jahr 2000 gebildeten Staatsrates. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
