BMJV verteidigt Pläne zu Passwortherausgabe

Berlin. Das Bundesjustizministerium (BMJV) hält weiter an seinem Vorhaben fest, wonach Onlinedienste im »Kampf gegen Hasskriminalität« zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen. Es gehe dabei nur um eine Präzisierung, erklärte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Ein vergangene Woche bekanntgewordener Referentenentwurf sieht unter anderem vor, dass Anbieter von Telemediendiensten – also Internetseiten oder Plattformen wie Facebook – sogenannte Bestandsdaten, darunter auch Passwörter, bei Auskunftsersuchen von Behörden herausgeben. Dabei gehe es um »die Einrichtung umfassender Überwachungsrechte für Staat und Behörden«, warnte der Vorsitzende des Verbandes der Internetwirtschaft »Eco«, Oliver Süme, am Montag. Auch der Digitalverband Bitkom und der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BDVW) wandten sich gegen das Vorhaben. (dpa/jW)