-
07.12.2019
- → Kapital & Arbeit
Kapitalspritze für Nord-LB genehmigt
Berlin. Die EU-Kommission hat eine Kapitalspritze für die marode Norddeutsche Landesbank (Nord-LB) genehmigt. Die Finanzhilfen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro stünden im Einklang mit den EU-Regeln und seien keine Staatshilfe, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. »Wir haben festgestellt, dass der Staat zu Bedingungen investiert, die auch ein privater Eigentümer akzeptiert hätte«, erklärte die für Wettbewerb zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager. Der niedersächsische Finanzminister und Nord-LB-Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers sprach von einem »großen Meilenstein« zum Erhalt der Bank. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
