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27.11.2019
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Veranstaltungen
»Neue Verkehrskonzepte – alte Verwertungslogik. Welche sozial-ökologische Alternative gibt es?« Vortrag und Diskussion mit Willy Sabautzki (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, München). Mittwoch, 27.11., 20 Uhr, »Neben*an« (beim Cinema), Warendorfer Straße 45, Münster. Veranstalter: DKP (Münster)
»Droht ein weiterer Krieg im Nahen Osten? Die Gefahr eines Iran-Krieges und die Folgen der Sanktionen«. Podiumsdiskussion. Donnerstag, 28.11., 19 Uhr, Humboldt-Universität, Unter den Linden 6, Berlin. Veranstalter: IALANA – Vereinigung für Friedensrecht
»Rote Zone: Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität!?« Diskussion mit Vertretern der »Roten Hilfe«. Donnerstag, 21.11., 20 Uhr, Kornstr. 28–32, Hannover. Veranstalter: Interventionistische Linke Hannover
»Staatstrojaner und automatisierte Datenanalyse – Sicherheit auf Kosten der Grundrechte?« Vortrag und Diskussion mit Sarah Lincoln (Gesellschaft für Freiheitsrechte, GFF), Donnerstag, 28.11., 18.15 Uhr, Rechtshaus-Hörsaal, Rothenbaumchaussee 33, Hamburg. Veranstalter: Fachschaftsrat Rechtswissenschaft, Uni Hamburg
»Demokratie im Abbau: Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Katalonien und Spanien«: Gespräch mit Joseph Costa (Vizepräsident des katalanischen Parlaments) und Elisenda Paluzie (Vorsitzende der Bürgerbewegung »Katalanischen Nationalversammlung«, ANC). Donnerstag, 28.11, 20 Uhr, Babylon, R.-Luxemburg-Str. 30, Berlin. Veranstalter: ANC
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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