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Aus: Ausgabe vom 19.11.2019, Seite 4 / Inland

Grüne wollen ohne »schwarze Null« regieren

Berlin. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den Regierungsanspruch seiner Partei bekräftigt. »Wir sehen jeden Tag, dass es die große Koalition nicht kann«, sagte Hofreiter der Passauer Neuen Presse (Montagausgabe) mit Blick auf die Klimapolitik der Bundesregierung. »Wir müssen regieren, um die Dinge in den Griff zu bekommen.« Der Kovorsitzende der Grünen, Robert Habeck, verteidigte derweil den Abschied seiner Partei von der »schwarzen Null«. Im Licht einer schwächelnden Wirtschaft und größerer Investitionen der Nachbarländer müsse auch hier mehr investiert werden, sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. »Sonst haben wir eine schwarze Null im Haushalt, aber ein schwarzes Loch in Europa.« Die Grünen hatten am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, sich für eine Lockerung der Schuldenbremse im Rahmen der EU-Regeln einzusetzen. (AFP/dpa/jW)