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Aus: Ausgabe vom 18.11.2019, Seite 2 / Inland

Koalitionsvertrag wird »nicht neu verhandelt«

Berlin. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD ab. »Der Koalitionsvertrag gilt, und er wird ganz sicher nicht neu verhandelt«, sagte Kramp-Karrenbauer der Welt am Sonntag. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), hatte sich zuvor für eine Überarbeitung der Vereinbarung von CDU/CSU und SPD nach den anstehenden Parteitagen ausgesprochen. Eine Revision befürwortet auch Saskia Esken, die sich beim SPD-Parteitag im Dezember um den Vorsitz bewirbt. (dpa/jW)