Terrorpotentiale rechter »Bürgerwehren«

Berlin. Die Bundesregierung beobachtet innerhalb von als »Bürgerwehren« auftretenden Gruppierungen »Ansätze für rechtsterroristische Potentiale«. Dies schreibt das Bundesinnenministerium in seiner jW vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke). Das »Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum« (GETZ) habe sich in den vergangenen zwei Jahren achtmal mit solchen »Bürgerwehren« befasst. Die faschistischen Parteien »Die Rechte«, NPD und »Der III. Weg« seien unmittelbar in der Organisation solcher Gruppierungen involviert. Rechte Bürgerwehren sollen den Parteien demnach mehr Aufmerksamkeit verschaffen und zugleich »Fremde oder politische Gegner« durch die Präsenz vor Ort gezielt einschüchtern. (jW)