-
26.10.2019
- → Ausland
»Brexit«: EU-Staaten entscheiden nicht
Brüssel. Die EU-Staaten haben ihre Entscheidung über eine Verschiebung des »Brexits« auf nächste Woche vertagt. Sie wurden sich am Freitag zwar grundsätzlich einig, dass es eine Verlängerung der Frist geben soll, aber nicht über die Dauer letzterer. Vor allem Frankreich sieht noch Gesprächsbedarf. Damit wird die Zeit vor dem gültigen Termin des britischen EU-Austritts am 31. Oktober immer knapper. EU-Diplomaten erwarten aber, dass der Aufschub gewährt wird und dies noch rechtzeitig klappt. Ein EU-Sondergipfel ist nicht geplant. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!