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Aus: Ausgabe vom 11.10.2019, Seite 1 / Ausland

Rumäniens Regierung vom Parlament abgewählt

Bukarest. Rumäniens sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila ist am Donnerstag vom Parlament abgewählt worden. 238 Abgeordnete und Senatoren – fünf mehr als notwendig – stimmten für den Misstrauensantrag, den sechs Oppositionsparteien eingebracht hatten. Sie warfen Dancila unter anderem Inkompetenz, ausgebliebene öffentliche Investitionen sowie eine schwache Nutzung von verfügbaren EU-Geldern vor. Bis zur Amtsübernahme einer neuen Regierung führt Dancila kommissarisch weiter die Geschäfte, mit eingeschränkten Befugnissen. Offen war zunächst, ob es zu Neuwahlen kommt oder ob die Opposition zusammen mit abtrünnigen Parlamentariern von Dancilas Partei PSD eine neue Regierung unterstützt. Die Federführung beim Misstrauensantrag hatte die bürgerliche Nationalliberale Partei (PNL). (dpa/jW)