Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 14.08.2019, Seite 2 / Inland

Land Berlin will Mietpreisbremse für Gewerbe

Berlin. Das Land Berlin setzt sich für eine bundesweite »Mietpreisbremse« für Gewerberäume ein. Dies hat der Senat aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag beschlossen. Demzufolge soll das Bürgerliche Gesetzbuch entsprechend ergänzt werden. Um örtliche Faktoren berücksichtigen zu können, soll der Bund den Ländern ermöglichen, Gebiete mit angespannten Märkten für Geschäftsräume zu bestimmen, in denen die »Mietpreisbremse« dann gilt. Geschäfte und soziale Einrichtungen würden aus den Innenstädten verdrängt, erklärte dazu Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). (dpa/jW)