EU-Kommission will Rechtsstaatlichkeit prüfen

Brüssel. Die EU-Kommission hat am Mittwoch angekündigt, einmal im Jahr die Einhaltung von »europäischen Standards« in allen Mitgliedsstaaten zu prüfen. Das neue System werde die »Früherkennung sich abzeichnender Rechtsstaatlichkeitsprobleme erleichtern«, teilte die Behörde in Brüssel mit. Über Konsequenzen solle dann mit dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedsstaaten geredet werden. Der Schritt kann als Reaktion auf Vorwürfe von Ländern wie Polen und Ungarn verstanden werden, die der EU-Kommission wiederholt einseitige Untersuchungen vorgeworfen hatten. Gegen beide Staaten wurden wegen mutmaßlicher Verletzungen der EU-Grundwerte bereits Klagen vor dem EuGH eingereicht und Verfahren eingeleitet. (dpa/jW)