-
17.07.2019
- → Inland
Wehrressort: Schnelle Neubesetzung geplant
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine rasche Kabinettsumbildung nach dem für Mittwoch angekündigten Rücktritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigt. »Es wird eine sehr schnelle Neubesetzung geben«, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit der moldawischen Ministerpräsidentin Maia Sandu in Berlin. Ein Verteidigungsminister habe die Befehlsgewalt über die Bundeswehr. »Das kann man nicht lange offen lassen. Insofern wird es nicht lange dauern«, sagte Merkel. Sie habe keine Sorge, dass dies ihre Urlaubspläne gefährden könnte. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!