-
09.05.2019
- → Ausland
Putschisten verlieren Immunität
Caracas. Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 30. April in Venezuela hat der Oberste Gerichtshof ein Ermittlungsverfahren gegen sechs oppositionelle Abgeordnete zugelassen. Ihnen werde unter anderem Vaterlandsverrat, Rebellion und Verschwörung vorgeworfen, teilte das Gericht am Dienstag (Ortszeit) mit. Die Verfassunggebende Versammlung hob die Immunität der Parlamentarier auf.
Das Verfahren werde nun an die Generalstaatsanwaltschaft zurückverwiesen. Sie werde die Ermittlungen aufnehmen und weitere juristische Schritte einleiten, teilte das Gericht mit. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
