-
09.05.2019
- → Inland
Nord-LB offen für Privatbanken
Berlin. Die Norddeutsche Landesbank (Nord-LB) könnte dem neuen Staatsvertrag zufolge künftig auch mit einer Privatbank fusionieren. Dies sieht ein Entwurf des Vertrags zwischen Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vor, der Reuters am Mittwoch vorlag. Dadurch würden »flexible Gestaltungsspielräume für etwaige Strukturierungsmaßnahmen geschaffen«, heißt es in einer Erläuterung dazu. Das Finanzministerium des Nord-LB-Mehrheitseigentümers Niedersachen behauptete, dass kein konkretes Vorhaben damit verfolgt werde, es aber darum gehe, »im Bedarfsfall weitere Restrukturierungs- oder Konsolidierungsmaßnahmen durchführen zu können«.
Die Nord-LB soll wegen Milliardenverlusten durch faule Kredite an deutsche Reedereien mit rund 3,6 Milliarden Euro vom Staat »gerettet« werden. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt beteiligen sich mit 1,7 Milliarden Euro und Sparkassen mit 1,1 Milliarden Euro. (Reuters/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
